Wahlprogramm der FDP Oberhaching für die Kommunalwahl 2020

Liebe Oberhachingerinnen und Oberhachinger,
in den letzten Jahren hat sich in der FDP Oberhaching eine motivierte Gruppe von Oberhachingern gefunden, die aktiv die Zukunft von Oberhaching gestalten wollen und 2020 wieder in den Gemeinderat einziehen wollen. Wir alle leben gerne in Oberhaching und wollen uns einbringen. Und das mit neuen und frischen Ideen.

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen unser liebens- und lebenswertes Oberhaching weiterentwickeln. Wir orientieren uns dabei an unseren freiheitlichen Idealen. Für uns steht stets der Mensch mit seiner Individualität und Einzigartigkeit im Mittelpunkt.

Vor allem geht es uns darum eine Politik zu machen, die berücksichtigt, dass Oberhaching im Einzugsgebiet von München keine Insel ist, sondern sich in der Zukunft Herausforderungen wird stellen müssen. Druck auf die Mietpreise, Verkehr, Wandel in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung uvm. Deshalb wird Oberhaching sich weiterentwickeln müssen.

Wichtig ist, dass man diese Entwicklung gestaltet und nicht von ihr überrannt wird. Dazu wird man auch an den Landkreis München und die Stadt München mit Forderungen und Ideen herantreten müssen. Damit auch unsere Kinder eine Chance haben und es sich leisten können in einem schönen Oberhaching zu leben.

Wir stehen für eine NEUE GENERATION OBERHACHING. Leben und leben lassen ist unser Motto. Eine gestaltete moderate Entwicklung sehen wir als unsere Aufgabe.

Uns geht es deshalb um diese Kernthemen:

„Lebenswertes Oberhaching für alle“ – Wie entwickelt sich unsere Gemeinde?
„Familie Oberhaching“ – Wie können wir das Leben für Familien über alle Generationen noch weiter verbessern?
„Oberhaching Digital“ – Welche Weichen müssen wir heute stellen? Wie können wir Vorreiter der Veränderung sein?
„FREIzeit Oberhaching“ – Wie verbessern wir die vielfältigen Freizeitmöglichkeiten?
„Oberhaching Mobil“ – Wie kommen die Oberhachinger schnell, komfortabel und umweltfreundlich zu Ihren Arbeitsplätzen?
„Bauen in Oberhaching“ – Wie fördern wir Vielfalt in der Architektur ohne Wildwuchs?
„Oberhaching GmbH“ – Wie bringen wir mehr Gewerbe in unserer Gemeinde unter?
Oberhaching wirklich umweltfreundlich – Wie kann Oberhaching sinnvoll Umweltschutz leben. Ohne die Bürger zu sehr einzuschränken unter der Prämisse „Fördern“ statt „verbieten“. Umweltschutz muss Freude machen.

Und uns geht es um ein modernes Lebensgefühl. Um Vielfalt der Ideen, der Konzepte, der Bürger und auch der Weltanschauungen. Ja – Oberhaching ist ein schönes bayerisches Dorf und das wollen auch wir erhalten. Aber Elemente einer modernen offenen urbanen Gesellschaft brauchen wir auch.

Wählen Sie uns in den Gemeinderat, damit wir unsere Vorstellungen umsetzen können:

„Oberhaching 2030“ – Die Zuzugsprognose für den Landkreis München für die nächsten Jahre rechnet mit 30.000 Neubürgern. Das sind über 1.000 neue Einwohner pro Landkreis-Gemeinde. Mit anderen Worten steigender Siedlungsdruck und wenn kein neuer Wohnraum geschaffen wird weiter steigende Grundstückspreise. Nein wir wollen keine Stadt und keine Hochhäuser, aber:
1.1 Der Großraum München ist attraktiv und der Siedlungsdruck wird zunehmen. Oberhaching wird sich weiter entwickeln müssen. Wir werden Aktiv gestalten statt reaktiv begleiten.
1.2 Keine Gemeinde im Landkreis wird alleine ausreichend Wohnraum schaffen können. Deshalb muss sich Oberhaching bei den anderen
Gemeinden für gemeinsames abgestimmtes Wachstum stark machen.
1.3 Nachverdichtung ist keine Lösung, sorgt im Gegenteil dafür, dass bauliche Kleinode in Oberhaching verschwinden.
1.4 Maßnahmen wie Änderungen der Geschossflächenzahl und die Ausweisung neuer Baugebiete müssen diskutiert werden.
1.5 Erfolgreiche alternativen Wohnkonzepten müssen gesucht und auf Eignung für Oberhaching geprüft werden.
1.6 Mehr Wohnungen statt Häuser – auch hier mehr Vielfalt

„Familie Oberhaching“ – Wie können wir das Leben für Familien noch weiter verbessern? Oberhaching braucht flexible Angebote zur Kinderbetreuung, d.h. die Betreuungseinrichtungen sollen sich nach den Bedürfnissen der Familien orientieren und nicht umgekehrt.
2.1 Schließtage von Betreuungseinrichtungen drastisch reduzieren
2.2 die Ausstattung der Kindertagesstätten sowie der dazugehörigen Außenlagen modernisieren und verschönern
2.3 die Kosten für Kinderbetreuung insbesondere für Geschwisterkinder reduzieren, um nicht mehr eine der teuersten Gemeinden im LK
München zu sein.
2.4 Betreuungsplätze weiter ausbauen, insbesondere im Bereich der Mittags-, Hort- und Ferienbetreuung
2.5 Ferienbetreuung hinsichtlich Betreuungszeiten dergestalt ausbauen, dass sie für Berufstätige attraktiv wird. Buchung der Ferienbetreuung vereinfachen und digitalisieren.
2.6 Ganztagesangebote für alle Oberhachinger Schulen.
2.7 Verbesserung der Ausstattung von Schulen u.a. im Bereich Digitalisierung. Inklusive Konzepten zur Anwendung dieser Ausstattung. 2.8 Spielplätze attraktiv für Kindern und Eltern gestalten, so dass sie Treffpunkte für Oberhachinger Familien sein können.
2.9 Einführung von kostenlosen Windelsäcken.
2.10 Förderung der Einrichtung von Betriebskindertagesstätten für örtliche Unternehmen.
2.11 Überprüfung des zukünftigen Bedarfs an Pflegeplätzen und Altenheimplätzen und rechtzeitiger Ausbau. Auch im Alter soll man in Oberhaching wohnen können.
2.12 Förderung von Initiativen die es ermöglichen auch im Alter solange wie möglich „in den eignen vier Wänden“ wohnen bleiben zu können.
2.13 Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht an ihren Rändern. Dafür steht die FDP als Bürgerrechtspartei. Wir wollen das Wort „Inklusion“ in Oberhaching mit Leben füllen und Projekte zur Inklusion unter Beteiligung der Schulen und Kindertagesstätten anstoßen. Die meisten Kinder und Jugendliche mit Behinderung besuchen Schulen außerhalb von Oberhaching. Wir wollen sie in den Ferien im Ort haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass inklusive Ferienbetreuungsangebote im Ort eingeführt werden.

„Oberhaching Digital“ – Wie können wir Vorreiter der Veränderung sein?3.1 Die Gemeinde und die Bürger haben in den Ausbau des Glasfasernetzes investiert. Die FDP wird sich für Angebotsvielfalt und damit für eine attraktive Nutzung des Glasfaseranschlusses einsetzen, damit sich die Investitionskosten für die Zukunft auch lohne Digitales Rathaus mit der Möglichkeit mehr Vorgänge daheim zu erledigen.
3.2 Verständliche Bericht aus dem Gemeinderat und Livestream oder Aufzeichnung der Bürgerversammlungen, mindestens aber verständliche Berichte aus dem Gemeinderat.
3.3 Digitale Schule – verbesserte Ausstattung und mehr Kollaboration im Netz zwischen Schülern, Lehrern und Eltern, Erhöhung der Medienkompetenz.
3.5 Verstärkung der Bürgerbeteiligung durch Online-Foren mit zweiseitiger Kommunikation
3.6 Prüfung öffentlicher W-LAN-Projekte z.B. an der Bibliothek und den Bahnhöfen.

„FREIzeit Oberhaching“ – Wie verbessern wir die vielfältigen Freizeitmöglichkeiten? Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem zentralen Spielplatz, am Besten im Vorderen Gleißental mit Einbindung des Hachinger Bachs.
4.1 Verbesserung der Qualität all unserer Spielplätze.
4.2 Schaffung eines attraktiven Platzes zum „Zusammenkommen“ für Erwachsene und Kinder mit Café.
4.3 Unterstützung der VHS.
4.4 Verbesserung des Sportangebotes und Ausbau der Sportplätze im „Gleisdreieck“ unter Berücksichtigung der Vereinsinteressen.
4.5 Prüfung ob der Bau eines Hallenbades im neuen Schulkomplex möglich ist/Sinn macht.
4.6 Prüfung der Parkplatzsituation am Naturbad.
4.7 Einführung eines Jugendparlamentes und eines Seniorenrates.
4.8 Ausbau der Jugendbetreuung, Jugendzentrum mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten.
4.9 Verbesserung des Angebotes für Senioren.
4.10 Hundesteuergerechtigkeit oder eine Abschaffung derselben.
4.11 Schaffung von alternativen Veranstaltungsräumen für Vereine, wir wollen wieder einen Weißbräu.
4.12 Recherche und Prüfung von “Best Practices“ anderer Gemeinden,
z.B. aus der Initiative „Lebenswerte Stadt“.

„Oberhaching Mobil“ – Wie entwickeln wir ein Mobilitätskonzept der Zukunft?
5.1 Das Bedürfnis der Bürger nach Mobilität steht im Mittelpunkt liberaler Verkehrspolitik. Die Notwendigkeit den Individualverkehr zu reduzieren wollen wir deshalb über attraktive Alternativangebote und Anreize auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen schaffen.
5.2 S-Bahn und Meridian werden nur angenommen, wenn sie zuverlässig und stabil funktionieren. Wir müssen in Abstimmung mit unseren Nachbargemeinden darauf hinwirken, dass diese Zuverlässigkeit gegeben ist.
5.3 Die Gemeinde muss sich dafür einsetzen, dass der 10 Minuten Takt erhalten bleibt und stabil angeboten wird.
5.4 Die Frage die es zu beantworten gilt ist nicht, wie man vorhandenen Verkehr im Ort bekämpft, sondern wie man es schafft die Alternativen zum Auto attraktiv zu machen.
5.5 Wie beim Wohnungsbau muss sich Oberhaching auch beim Verkehr mit den anderen Landkreisgemeinden und der Stadt München abstimmen. Wichtig sind die Vielfalt und Verknüpfung von Mobilitätskonzepten (Fahrrad, MVV, Auto, Car-Sharing).
5.6 Wir wollen eine vorurteilsfreie und faktenbasierte Diskussion von Verkehrskonzepten.
5.7 Oberhaching muss die Diskussion von Park&Ride Parkplätzen an den Autobahnen im südlichen Landkreis anstoßen.
5.8 Prüfung ob Carsharing Initiative wie in Vaterstetten oder ein Ausbau von StattAuto Sinn machen?
5.9 Ausbau von Park&Ride in Furth im Hinblick auf die Ausweitung des MVV Innenraums.
5.10 Prüfung und Gestaltung der Parkplatz-Situation am S-Bahnhof Deisenhofen, auch im Hinblick auf den Schulcampus.
5.11 Lärmschutz an der A995.
5.12 Weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit an unübersichtlichen Stellen im Ort, z.B. am Maibaum in Furth.
5.13 Prüfung in wie weit die Einhaltung vom Tempo 30 durch kommunale Verkehrsüberwachung sinnvoll ist unter Berücksichtigung der Erfahrung der anderen Landkreisgemeinden.
5.14 Bessere Planung der Hauptverkehrsachsen und Optimieren der „Rechts-Vor-Links“ Beschilderung, Entschärfen durch Schilder oder Straßenmarkierung.
5.15 Prüfung der Verkehrssituation an den Schulen.
5.16 Wir stehen für ein familienfreundliches und sicheres Oberhaching. Der Straßenverkehr z.B. im Bereich der unteren Bahnhofstraße (Ecke Stefanienstraße und Tisinstraße) stellt ein großes Unfallrisiko für Kinder dar. Gerade vor der Eisdiele, dem Buchhändler Kemptner und dem Spielwarengeschäft Ziegler halten sich viele Kinder auf. Wir werden uns dafür einsetzen, dass baldmöglichst die Verkehrssicherheit an dieser Stelle deutlich erhöht wird.

„Dorf Oberhaching“ – Wie fördern wir Vielfalt in der Architektur ohne Wildwuchs?
6.1 Wir wollen weder ein Pullach noch ein Taufkirchen werden. Aber eine Einheitsarchitektur und Gängelung der Bürger beim Bauen lehnen wir auch ab. Die Gemeinde muss hier Partner beim Bauen werden und Unterstützen statt Einschränken.
6.2 Flexibilisierung und Entschlackung der Bausatzung, z.B. bei der Aussenfarbe, Ziegelfarbe und Dachneigung.
6.3 Beibehaltung des „Platzcharakters“ am Kirchplatz (altes Pflaster).
6.4 Es muss mehr und einfacher gebaut werden dürfen. Weniger Gängelung und Regelung.

„Oberhaching GmbH“ – Wie bringen wir mehr Gewerbe in unserer Gemeinde unter?
7.1 Oberhaching ist 5 mal so hoch verschuldet wie vergleichbare Gemeinden und die Schulden werden rasant weiter steigen. Sind wir auf dem richtigen Weg? In jedem Fall brauchen wir mehr Gewerbe und Firmen und eine proaktive Ansiedlung von Gerwerbe-Steuerzahlern auch durch den attraktivsten Gewerbesteuersatz (wir sind nur 10 Punkte über Grünwald, aber warum eigentlich??). Wir fordern eine Senkung von 250 auf 230 um „Das Steuerparadies“ von Bayern zu werden. Diese Senkung von 8% wird durch Mehreinnahmen ausgeglichen, die uns dieser Standortvorteil bringen würde. Mehr Gewerbesteuer heißt nicht unbedingt viel mehr Gewerbefläche, sondern zieht zahlendes Gewerbe an. Das können wir auch.
7.2 Besseres Standortmarketing für den Gewerbestandort Oberhaching.
7.3 Wir brauchen mehr Flächen für Kleingewerbe und Handwerk.
7.4 Wir regen ein „Start-Up-Zentrum“ / einen Co-Workingspace im Münchner Süden an. Zum Beispiel an unserer Autobahnausfahrt.
7.5 Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation im
Gewerbegebiet.

Ökohaching – Oberhaching umweltfreundlich – Wie kann Oberhaching sinnvoll Umweltschutz leben. Ohne die Bürger zu sehr einzuschränken unter der Prämisse „Fördern“ statt „Verbieten“. Umweltschutz muss Freude machen.
8.1 Wir stehen für eine ideologiefreie, faktenbasierte und zielorientierte Umweltpolitik auf Basis von Anreizen statt Verboten.
8.2 Umwelt- und Klimaschutz muss selbstverständlich werden und sollte nicht aufgezwungen werden.
8.3 Lokale „Best-Practices“ müssen gesucht und auf die Eignung für Oberhaching geprüft werden, z.B. Dachflächenbegrünung für Garagen.
8.4 Landwirte die sinnvolle Umweltschutzmaßnahmen durchführen (z.B. Gehölzstreifen zwischen Feldern) müssen unterstütz werden.
8.5 Echte Unterstützung und Förderung von „Urban-Gardening“ Initiativen. 8.6 Schaffung/Förderung/Unterstützung von echten „Ohne Müll“-
Einkaufsmöglichkeiten in Oberhaching
8.7 Umwelttipps / Aufklärungskampagnen über oberhaching.de in Zusammenarbeit mit den örtlichen Umweltschutzgruppen.
8.8 Ausbau der Tauschbörse im Wertstoffhof Oberhaching
8.9 Prüfung ob die Umstellung des gemeindlichen Führparks, z.B. auf Biogas sinnvoll ist.